Stellungnahme

Eigenbedarf

In diesem Fall geht nicht um darum, dass junge Eltern skrupellos aus ihrer Wohnung verdrängt werden. Hier hat die absolut kompromisslose Haltung einer Mietpartei (Einzug August 2009), dazu geführt, dass die Eigentümer den Eigenbedarf einklagen mussten:

  • Die Mietpartei wurde August 2010 darüber informiert, dass Eigenbedarf für diese Wohnung besteht, dass die Eigentümer aber terminlich flexibel sind und einen Kompromiss suchen wollen.
  • Die Mietpartei hat daraufhin August 2012 als Auszugstermin vorgeschlagen, was akzeptiert wurde.
  • In den nachfolgenden Gesprächen ging es dann zwei Jahre fast nur um die Höhe einer Ausgleichszahlung. Leider hat die Mietpartei ihre Forderung um keinen Cent reduziert.
  • Außerdem wurden der Mietpartei mehrmals Ersatzwohnungen angeboten, auch baugleiche. Dies wurde leider immer abgelehnt.
  • Zusätzlich haben die Vermieter im Mai 2012 (nach fast zwei Jahren Verhandlungen) einen Auflösungsvertrag zum Juli 2014 angeboten. Auch das wurde abgelehnt.
  • Nach drei Jahren des Zuwartens, haben die Vermieter eine gerichtliche Klärung der Lage angestrengt.
  • Es gibt viele gute Gründe, warum genau diese Wohnung für die Nutzung durch einen Eigentümer ausgewählt wurde, jedoch hat das Amtsgericht Neukölln wider Erwarten diese Gründe als nicht hinreichend beurteilt und auf andere im Laufe der Zeit frei gewesene Wohnungen im Haus verwiesen.
  • Obwohl die Grundstücksgemeischaft sicher war, dass diese Beurteilung mit guten Chancen anfechtbar gewesen wäre hat sie auf weitere Auseinandersetzungen verzichtet und ist auf einen Vergleich mit der Mietpartei eingegangen. Er beinhaltet einen Auszug im März 2015 (fast fünf Jahre nach Beginn der Verhandlungen), sowie eine relativ hohe Ausgleichszahlung. Da diese nicht vom Projekt getragen werden kann, muss sie vom Eigentümer privat geleistet werden.

Modernisierung

Im Verlauf des Projektes sehen wir uns immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, die wir in dieser Form nicht erwartet haben. Oft wurden in diesem Zusammenhang undifferenzierte oder falsche Aussagen gemacht, auf die wir hier im Einzelnen eingehen möchten.

  • Modernisierungsankündigungen direkt nach dem Kauf
    Der Zustand des Gebäudes erforderte ein zeitnahes Umsetzen des Konzepts, das nur in seiner Gesamtheit logistisch und bautechnisch sinnvoll umsetzbar ist. So muss z.B. eine Fassadensanierung und -dämmung in einem Zug erfolgen.

  • Mietsteigerungen um bis zu 89%
    Im Mittel liegen die Mieterhöhungen durch Modernisierungsumlage bei 30% (1,30 € pro qm). Bei Grundmieten von unter drei Euro pro qm ergeben sich zum Teil hohe Prozentwerte. Die prozentual höchste Mieterhöhung führte zu einer Miete von 5,21 € pro qm.

  • Verdrängung der Mieter wird in Kauf genommen
    Unser Konzept des Lastenausgleichs zielt darauf ab, möglichst viele MieterInnen im Haus zu halten. Um dabei möglichst allen Mietern gerecht werden zu können, müssen wir im Fall größerer finanzieller Zugeständnisse auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Härte bestehen. In den Fällen, in denen Härte nachgewiesen wurde, haben wir bereits eine Lösung gefunden.

  • Falsche Versprechungen (Mieter mussten mit elektrischen Heizungen den Winter überbrücken)
    Der Einbau der Wärmeverteilung konnte nicht annähernd plangemäß umgesetzt werden, da auch weit nach Ende der Duldungsfrist einige MieterInnen den Zugang zu ihren Wohnungen ablehnten. So mussten vier neue Mietparteien teilweise den ganzen den Winter über leider mit Strom heizen.

  • Mieter werden bedrängt, unter Druck gesetzt und verklagt
    Wir haben kontinuierlich versucht, offen und fair mit den Mietparteien zu kommunizieren und gemeinsam eine Lösung zu finden. Mit dem weitaus größeren Teil ist uns dies gelungen (s. Zahlen und Fakten). Um auch mit den anderen Mietparteien eine Lösung zu finden, haben wir weiterhin das Gespräch gesucht. Die dringende Instandsetzung und damit verbundene Modernisierung des Hauses beinhaltet Fristen, die nicht beliebig verschoben werden können. Wenn sich die Positionen offensichtlich als unüberbrückbar erwiesen, mussten wir die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Baumaßnahmen gerichtlich klären lassen. Die erste Klage wurde nach ca. sechs Monaten gegen eine Mietpartei eingereicht, die jedwede Kommunikation mit uns abgelehnt hat.

  • Keine Mitsprache der Mieter bei Modernisierungen
    Das Projekt Weichselplatz 8 / Fuldastraße 31 ist eine privatwirtschaftliche Unternehmung, bei der neun Menschen sehr langfristig Zeit und Geld investieren und dabei privates Risiko eingehen, um ein Gesamtkonzept, von dem sie überzeugt sind, zu verwirklichen. Wir behalten uns vor, die entsprechenden Entscheidungen auch selbst vorzunehmen.

    Es gibt egalitäre Konzepte zum kollektiven Erwerb und zur Modernisierung von Wohneigentum auch mit sehr wenig Eigenkapital (z.B. Mietshäusersyndikat Freiburg). Wir schätzen diese hoch und kennen sie zum Teil aus eigener Erfahrung. Dort wird das jeweilige Konzept gemeinsam von allen Bewohnern erarbeitet, umgesetzt und alle finanziellen Konsequenzen werden gemeinsam getragen.

  • Teilnahme an der Ausbeutung "sozial schwacher Menschen"
    Es ist im Gegenteil eine Grundlage dieses Projekts, zum sozialen Ausgleich beizutragen. Bei unserem Konzept des Lastenausgleichs übernehmen wirtschaftlich stärkere Mietparteien und die Eigentümer Kosten von wirtschaftlich schwächeren Mietparteien.

  • Luxussanierung
    Wir vermuten, dass mit diesem Vorwurf die Aufzugsanlage mit den Zugangsbalkonen gemeint ist. Wir haben allen BestandsmieterInnen Angebote für Mieterhöhungen gemacht, die die Kosten für die neuen Zugangsbalkone und den Aufzug nicht enthalten. Die Aufzugs- und Balkonanlage dient der Barrierefreiheit. Wir sehen sie nicht als Luxus, sondern als Grundausstattung für Menschen mit Behinderungen.

  • Wir wollen nicht Eure Altersvorsorge sein
    Unser wirtschaftliches Konzept folgt nicht den gängigen Renditevorstellungen für Immobilien. Wir nehmen in Kauf, dass sich das Projekt erst sehr langfristig wirtschaftlich trägt (d.h. erst wenn wir im Rentenalter sind). Wir lehnen das Gegenbeispiel, das "Spekulationsobjekt" mit schneller und hoher Rendite, ab. Ziel unseres Projekts ist die nachhaltige Erhaltung von lebenswertem Wohnraum für die BewohnerInnen, zu denen in absehbarer Zukunft auch fünf der EigentümerInnen gehören werden.